Öffentlich-Rechtliche möchten Rundfunkbeitrag angeblich auf 25 Euro erhöhen

Laut „Business Insider“, die Zugriff auf interne ARD-Akten bekommen haben, möchten ARD und ZDF um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages auf 25 Euro oder fast 40 Prozent bitten.

Die letzte Erhöhung des Rundfunkbeitrages liegt keine 2 Jahre zurück. Seit August 2021 zahlt man für ARD, ZDF und Co. 18,36 Euro im Monat. Nun steht laut einem Bericht von Business Insider eine weitere, saftige Erhöhung ins Haus. Nicht weniger 25,19 Euro monatlich oder eine Erhöhung um 37 Prozent möchte man der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorlegen. Und das in Zeiten, in denen so viele Aspekte des täglichen Lebens teurer geworden sind.

Möchten ARD und ZDF mit Netflix konkurrieren?

Wofür diese horrende Erhöhung ausgegeben wird, das geht aus dem Bericht von Business Insider nicht hervor. Man spekuliert jedoch darauf, dass die Öffentlich-Rechtlichen primär das Streamingangebot ausweiten möchten. Zuvor sollen jedoch Mediatheken und digitale Angebote zusammengezogen werden. Was man sich von diesem Schritt erhofft, können wohl nur die Verantwortlichen beantworten. Das Angebot aus Information, Bildung und Kultur soll definitiv erhalten bleiben, aber es muss in keiner Weise mit Branchenriesen wie Netflix, Prime Video, Disney+ und Co. konkurrieren. Wir können nur hoffen, dass die Forderung entweder so gar nicht bei der KEF vorgelegt wird, oder dass es sich um eine Verhandlungstaktik ähnlich der Forderungen von Gewerkschaften handelt. Diese setzen ihre Forderungen auch ziemlich hoch an, um am Ende das Maximum herauszuholen.

Österreich reduziert Rundfunkgebühren

Der Rundfunkbeitrag wird in Deutschland steigen.
Legen ARD und ZDF der KEF wirklich einen Plan vor, der eine Rundfunkgebühr von rund 25 Euro (im Quartal) fordert?

Der Rundfunkbeitrag in Deutschland befindet sich europaweit ohnehin bereits auf einem Rekordniveau und wenn man zu den Nachbarn nach Österreich blickt, erkennt man, dass es auch anders geht. Denn dort wird der Rundfunkbeitrag neu berechnet und reduziert sich nach Einsparungen auf 15 Euro pro Haushalt (pro Monat). Wichtig ist in diesem Punkt zu erwähnen, dass sogenannte „Sonderprivilegien“, also die ganzen Vergütungen, Ruhegelder, Abfindungen, Wohnungszulagen oder Rentenbezüge, die den Intendanten zusätzlich zu ihren teils horrenden Gehältern gezahlt werden, per Gesetz gekappt werden sollen. Diesen Schritt sollte man in Deutschland auch erst einmal gehen, bevor Beitragserhöhungen in den Raum gestellt werden.

Sozialkompetenz vs. Beitragserhöhung

Egal, was man letztlich vom Rundfunkbeitrag hält, sollten die Öffentlich-Rechtlichen wirklich entsprechende Pläne der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs vorlegen (Stichtag 28. April), dann muss man schon an der Sozialkompetenz der Rundfunkanstalten zweifeln. Denn die Skandale, um die RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und den exorbitanten Renten/Ruhegeldern der Intendanten sind nicht einmal ein Jahr her. Und dem Auftrag bei den Öffentlich-Rechtlichen „aufzuräumen“, ist man sicherlich noch nicht zum vollen Umfang nachgekommen. Und trotzdem steht eine so drastische Erhöhung des Rundfunkbeitrages im Raum?

Nur um es noch mal in unsere Erinnerung zu rufen: Die RBB-Intendantin hat Gelder im großen Stil veruntreut (private, teure Essen wurden abgerechnet, unverhältnismäßig teure Büroausstattung, italienischer Parkettboden im Büro etc.). Ihr Gehalt betrug wohl weit über 300.000 Euro im Jahr, zusätzlich zu diversen Boni, einer Bahncard 100, der Zugriff auf Poolfahrzeuge usw. Schlesinger klangt derzeit auf ein Ruhegeld von satten 18.384 Euro pro Monat (Quelle: tagesspiegel)!

Dominic Jahn
Dominic Jahn
Couch-Streamer, TV-Umschalter & Genuss-Cineast. Am liebsten im Originalton, gerne auch in 3D! Paypal-Spende für die 4KFilme-Kaffeekasse
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20 Kommentare
  1. Das „angeblich“ im Titel passt sehr gut. Bisher hat nur Business Insider dazu berichtet, alle anderen Meldungen dazu beziehen sich rein auf diesen Artikel. Mehr gibt es einfach nicht.
    Da Business Insider zu 97% dem Axel-Springer-Verlag gehört sollte man da auch vorsichtig sein. Man kennt es auch anderen Publikationen: Der Verlag lässt keine Gelegenheit aus gegen die Regierung und auch den ÖR auszuteilen.

    Aber was man hier gut sieht: Sehr viele Leute sagen „Bild ist mir zu dumm, lese und vertraue ich nicht“. Aber einmal anders anstreichen, eine bisschen wenig hetzerische Wortwahl wie bei der Bild und es wird von vielen sofort als gegeben und wahr angenommen obwohl es nicht mal eine zweite Quelle dazu gibt.

  2. Wenn sich was ändern soll, nicht zahlen. Konsequenzen ertragen. Es geht immer nur über den Geldbeutel. Die Politik wird uns hier leider nicht unterstützen.

    • Nicht zahlen ist aber auch keine Alternative. Denn dann steht ganz schnell der Vollstrecker vor deiner Tür und will, den Betrag einfordern oder du wirst aufgefordert, eine Vermögensauskunft abzugeben und bei Nichtzahlung kann sogar ein Eintrag in das Schuldnerverzeichnis respektive der Schufa erfolgen, was sich auch nicht gerade positiv auf die Kreditwürdigkeit auswirkt. Außerdem kann im ungünstigsten Fall ein Bußgeld verhängt und bei dessen Nichtzahlung sogar Erzwingungshaft angeordnet werden. Ich möchte mal denjenigen sehen, der wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge freiwillig in den Knast wandert oder einen Schufa Eintrag riskiert. Das werden wohl nur die ganz Harten sein.

      Anderer Vorschlag, es müsste eine große Mehrheit der Leute auf der Straße gegen diese staatlich verordnete Abzocke demonstrieren. Für Klimaschutz demonstrieren ist heutzutage en vogue, warum dann nicht auch gegen übermäßig hohe Rundfunkbeiträge. Aber dafür sind wohl die meisten zu bequem und nehmen lieber alles hin. Dann scheint der finanzielle Druck doch nicht so hoch zu sein.

    • Liebe Leute, warum immer nur schimpfen und meckern, entlich mal was tun und nicht mehr bezahlen. Wenn 50% nicht mehr zahlen ist die Abzocker-Gesellschaft Pleite und muss sich zwangsläufig nach anderen Einkunftsmöglichkeiten umsehen. Man müsste sich entlich mal einig sein.

  3. über 20 ör TV-Sender und 70 Radiosender, 9 Sendeanstalten der ARD , dass ZDF und der Deutschlandfunk auch noch, müssen natürlich für sogenanntes Qualitätsfernsehen versorgt werden.
    mein Vorschlag: nur noch drei dritte Programme, je eins im Norden der Republik, dass zweite dritte versorgt die Mitte und das dritte Dritte den Süden.
    Bei den Sendeanstalten sollten der NDR, der WDR , Bayrische Rundfunk, rbb und ZDF-Info als Überbleibsel genügend Geld sparen können, ohne das es zu Qualitätseinbußen kommen muss (der Wegfall der damit überflüssigen Intendantengehälter und Kostenapparate z.b. wäre ein gutes Signal an die „Zwangskunden“
    Vielleicht dann auch gleich auf den „Tatort“ verzichten; diese psycho Selbstfindung der Kommissare sind unerträglich und würde den Egotrip von Drehbuchautoren und Regisseurinnen resetten.

  4. Die Pensionen der Intendaten steigen und steigen, Thomas Bellut bekommt beispielsweise 30.000€ Pension, pro Monat wohlgemerkt. Die zocken uns ab ohne Ende und das völlig legitim und vom Staat aus gesteuert.

  5. Unverbesserlich!
    Die Damen und Herren haben jedes Mass verloren.
    Zuerst sollte man sehen wo man Einsparungen erwirtschaften kann, dann erst wenn nichts mehr geht sind Beitragserhöhungen der letzte Weg.
    Was dort betrieben wird ist für mich eine Veruntreuung unserer Beiträge.
    Wozu muss der WDR soviele Satellitenkanäle nutzen?

  6. Man zahlt 18,36 € im Monat und nicht wie oben erwähnt im Quartal .
    Aber auch die geplanten 25 Öcken zahlt der deutsche Michel ohne zu mucken, der Widerstand ist einfach zu schwach dass sich etwas ändern könnte. Nur durch extremen Druck auf die Landesfürsten müssten diese die sogenannten „Rundfunkstaatsverträge“ die sie unterschrieben haben, selbst außer Kraft setzen.
    Beispiel Sachsen-Anhalt, Haseloff macht wohl nicht mehr mit beim GEZ-Poker von ARD und ZDF …
    (Aber wie wir wissen entscheidet ja das sog. Verfassungsgericht sowie zugunsten der GEZ, alles ist rechtens .

  7. Prinzipiell bin ich bei Dir, in der Praxis müsste dies aber auch bedeuten, dass die Finanzierung unterschieden werden müsste:
    Streamingbeiträge dürfen ausschließlich aus den dadurch generierten Einnahmen finanziert werden, Mediatheken und lineare Beiträge wiederum ausschließlich aus dem Rundfunkbeitrag.
    Ob dies so darstellbar wäre wage ich nicht zu beurteilen, würde aber sicher noch mehr „Overhead“ produzieren….

  8. Es sind aber 18,36€ im Monat und 55,08€ im Quartal, stand jetzt. Also wären es ja demnächst 75€ im Quartal. Sehr sportlich!!
    Der Monatsbeitrag passt sehr gut zum Ruhegeld, bis auf ein paar Kommastellen

  9. Aha, ob es dann nicht zusätzliche juristische Problem gibt. Manchmal lese ich z.B rund um den Beitrag Sätze wie „Eine Beitragsschuld ergibt sich allein daraus, dass eine beliebige Möglichkeit des Rundfunkempfangs besteht, was auch ohne das tatsächliche Vorhandensein von Empfangsgeräten (Rundfunk- und Fernsehgeräten) in einer Wohnung der Fall sein soll. “
    Also kommt oft im juristsisch gesehen der Begriff Rundfunk und Zusammenhang mit dem Beitrag daher – die Mediathek wird ja nur als eine „Erweiterung“ des Rundfunkgerätes angesehen. Aber Streaming ist eigenständig und hat nix mehr mit Rundfunk am Hut. Wozu dann einen Rundfunk-Beitrag über die GEZ? Wenn die Anstalten eine Streaming-Plattform ähnlich Netflix und Co aufbauen möchten – dann sollen sie dies eben privat finanzieren. Wie es die anderen Firmen eben auch machen. Der Aufbau eine Streaming-Plattform sollte getrennt Rundfunkbeitragsstaatsvertrag betrachtet werden – der müsste dann Rundfunk/Streaming-Beitragsstaatsvertrag lauten, oder wie?

    • Gleich 2 falsche Tatsachen in einem Satz. Erstens gibt es die „GEZ“ nicht mehr und zweitens ist es keine Steuer. Das Geheimnis liegt in der Semantik.

      • Immer diese Wortglauberei, die GEZ ist für die meisten Menschen nach wie vor der Überbegriff für staatlich legitimierte Abzocke. Dass der sog. Rundfunkbeitrag keine Steuer ist, dürfte auch hinlänglich bekannt sein, was also soll die Motzerei ?

      • Ich betitel es halt gern als das was es ist, eine Zahlung die ich zu leisten habe ohne eine Bestellung/Abo oder ähnliches abgeschlossen zu haben… Ist nunmal eine Steuer für mich… Der Eigenname GEZ ist halt noch drin, wenn auch heute offiziell anders betitelt… Aber bei Schlafproblemen hätt ich evtl. auch solch eine Antwort gegeben, dir sei vergeben :).

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