Rundfunkbeitrag: Höhere Gebühren geplant, Widerstand durch einige Bundesländer

Der Rundfunkbeitrag soll in Deutschland abermals steigen. Doch es gibt erhöhten Widerstand durch einige Bundesländer.

Die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) wird wohl eine Erhöhung von 58 Cent im Monat vorschlagen. Doch einige Bundesländer halten das angesichts der jüngeren Skandale, etwa um die massive Geldverschwendung beim rbb, für unangemessen. Auch werde die Debatte rund um Einsparungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oft irreführend gestaltet.

So kommt aus Brandenburg die Kritik, Verantwortliche des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ließen es stets so wirken, als könne man bei Einsparungen nur das Programm verschlechtern. Es gebe aber massive Einsparpotenziale bei etwa den doppelten Mediatheken von ARD und ZDF sowie dem ausufernden Verwaltungsapparat. Es sei der Bevölkerung in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten schwer vermittelbar, dass sie selbst den Gürtel immer enger schnallen müsse, der ÖR sich aber einfach mehr Geld genehmige. Zumal es bisher kaum ernsthafte Sparanstrengungen gebe.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wünscht sich mehr Geld.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wünscht sich mehr Geld.

So schlägt die Landesregierung aus Brandenburg vor, sich die üppigen Gehälter in der Verwaltung z. B. genauer anzuschauen und auch auf den Immobilienbestand zu blicken. Ähnliche Argumente kommen auch aus Bayern von Ministerpräsident Markus Söder. Letzterer forderte, der ÖR müsse mit dem ohnehin reichlichen Geld auskommen, das ihm zur Verfügung stehe. Bayern werde einer Beitragserhöhung nicht zustimmen.

Beitragserhöhung wird vermutlich durchgeboxt

Eines der Argumente der Landesregierungen ist auch, dass die Akzeptanz und Relevanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland zunehmend abbaue – gerade bei jüngeren Generationen. Eine Beitragserhöhung im aktuellen ökonomischen Klima schade dem ohnehin angeschlagenen Ruf der Anstalten erheblich. Neben Bayern und Brandenburg haben auch Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und NRW etwa angekündigt, dem höheren Beitrag nicht zuzustimmen.

Allerdings gab es vor der letzten Erhöhung ein ähnliches Szenario, als Sachsen-Anhalt die Zustimmung verweigerte. Das Bundesverfassungsgericht boxte sie dann durch. So könnte es leider auch dieses Mal kommen. Söder fordert stattdessen ernsthafte Reformen, zu denen der ÖR bisher keinen Willen zeigt. Es bleibt zumeist bei Lippenbekenntnissen oder einer Erweiterung der Bürokratie.

Dennoch sieht es wohl so aus, dass der Rundfunkbeitrag nach den Entwürfen der KEF von 18,36 auf 18,94 Euro im Monat steigen soll.

QuelleDWDL.de
André Westphal
André Westphal
Hauptberuflich hilfsbereiter Technik-, Games- und Serien-Geek. Nebenbei Doc in Medienpädagogik und Möchtegern-Schriftsteller.
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5 Kommentare
  1. immer mehr verlangen um die aufgeblasen sendeanstalten,besonders die ARD mit ihren hunderten regionalen Sendern am Leben zu halten,das sollten die erzählen die es nutzen. Ich bezahle für meine Sender auch,netflix,paramount, prime video, apple und disney, normales tv nutze ich schon seit Jahren nicht mehr und bezahle es auch nicht,warum auch ich nutze es ja nicht.

    • Was für ein Kauderwelsch mit Rechtschreib- und Grammatikfehlern. Immer wieder toll, wenn man Post erst 2 bis 3 Mal lesen muss um sie einigermaßen zu verstehen. Schon ein wenig respektlos finde ich. Davon abgesehen: Immer das gleiche bla bla über die bösen, bösen Sendeanstalten. Nicht zu vergessen, die angeblich „hunderten regionalen Sendern“. Zufällig AfD Wähler? 😀

      • Zufällig Grün Wähler?! Den letzten Satz hättest Du dir auch sparen können. Keine Ahnung was das immer soll, jeden in die rechte Ecke zu stecken, nur weil er ne andere Meinung hat! Nervt nur noch….

        • Wenn absichtlich übertrieben wird / Falschaussagen getroffen werden, dann stichele ich gerne mal. Und du fängst jetzt auch noch an mit „Man darf ja in Deutschland nichts mehr sagen“… „Nur weil man eine andere Meinung hat“… Totschlagargument! Man kann nicht mehr konstruktiv diskutieren, weil immer übertrieben wird und keine sachlichen Argumente kommen. Und solch ein pauschales Bashing kommt meist nur von einer Seite. Nervt nur noch 😉

          Die meisten Personen können konstruktiv und differenziert kritisieren. Gilt auch für mich, denn ich höre z.B. fast nur Radio von den ÖR und schaue so gut wie nichts, was aber auch niemanden interessiert.

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