Rundfunkbeitrag: Erhöhung wird möglicherweise von Sachsen-Anhalt gestoppt

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Der Rundfunkbeitrag soll 2021 steigen
Der Rundfunkbeitrag soll 2021 steigen

2021 soll der Rundfunkbeitrag erhöht werden. Das passiert jedoch nur, wenn alle Länder zustimmen. In Sachsen-Anhalt regt sich weiterhin Widerstand bei der CDU-Landesregierung.

Wir haben schon einige Male kritisch über den Rundfunkbeitrag berichtet. So reden die Verantwortlichen da gerne von knappen Kassen und notwendigen Sparmaßnahmen, parallel soll das aber immer nur für andere gelten, denn in der Verwaltung sind die Gehälter alles andere als bescheiden und übertreffen selbst jene deutscher Spitzenpolitiker wie der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch über die Qualität der Inhalte und die generelle Relevanz der linearen TV-Angebote kann man sich streiten.

Es gibt viele, gute Argumente für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Klar sollte aber auch sein, dass jener nicht ausufern muss. Und gerade in der Corona-Pandemie, in der viele Menschen ihre Arbeit verloren haben oder in Kurzarbeit sind, wirkt es pietätlos, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Situation ignoriert und eine Beitragserhöhung durchdrückt. Die CDU in Sachsen-Anhalt will daher auch die Erhöhung stoppen. Mit der AfD sicherte man sich damit jedoch einen eher fragwürdigen Partner, was dann auch die Koalitionspartner der SPD und der Grünen wenig begeisterte. Nun plant man, die Beitragserhöhung ohne den Landtag noch zu stoppen.

So wolle die CDU direkt in den Medienausschuss einen Vorschlag einbringen, der gegen die Beitragserhöhung argumentiert. Man führt die Corona-Krise als Basis ein, welche die Datengrundlage für die Beitragsanpassung nun obsolet gemacht habe. Daher müsse es Nachverhandlungen dazu geben, ob eine Beitragserhöhung über die aktuellen 17,50 Euro auf 18,36 Euro oder sogar langfristig darüber hinaus im Monat als angemessen erscheint. So bemängelten ARD und Co. die angedachte Erhöhung bereits als zu niedrig. Auch von diesem Vorgehen dürften SPD und Grüne aber wohl wenig angetan sein. Beide wollen die Erhöhung mittragen.

Bundespolitiker kritisieren die Landesregierung in Sachsen-Anhalt

Kritik von Bundespolitikern ist da nicht weit. Es gehe darum den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken und das müsse umgesetzt werden, sagte etwa der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner. Zu erwähnen ist, dass die CDU in Sachsen-Anhalt die einzige Landtagsfraktion der Union darstellt, welche sich gegen die Beitragserhöhung stemmt. Alle anderen 15 Landesparlamente haben bereits der Erhöhung zugestimmt.

Soll die Erhöhung aber tatsächlich ab 1. Januar 2021 greifen, dann müssen alle Länder zustimmen. Vermutlich dürfte da auch die Zustimmung und Ablehnung unter den Bundesbürgern sehr unterschiedlich ausfallen, je nachdem wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland subjektiv bewertet wird.

37 KOMMENTARE

  1. @Karlchen und das zeigt wiederum das Du keine Ahnung von YouTube hast. Jeder große deutsche Nachrichtensender hat seinen eigenen YouTube Kanal. Auch die ARD wenn gewünscht. Ebenso viele der deutschen Pressemedien.

  2. An Stelle der Autoren und mancher Leute hier würde ich mich mal Fragen, warum nur eine einzige CDU-Landesfraktion und die AFD gegen diese Erhöhung sind.
    Das der Öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht ausufern sollte und man über Inhalte streiten kann, sollte wohl jedem klar sein und auch sonst gibt es berechtigte Kritikpunkte. Aber im Begriff auszuufern sind die ÖR sicher nicht. Wir sollten eher zusehen, dass die Sparmaßnahmen (und damit die Reduzierungen von Inhalten und Planstellen) langsam und geordnet verlaufen, so das man ständig nachsteuern kann, anstatt jetzt immer mehr Streichungen von Mitteln gleichzeitig zu verlangen. Mit einer wichtigen Säule der Demokratie experimentiert man nicht! Schon gar nicht in Zeiten wie diesen!!!

  3. Habe ich, aber ändert nichts an meiner Meinung das man nicht einfach jeden zwingen sollte zu zahlen für etwas was man nie nutzt. Ich spende ja auch nicht monatlich meinen gesamten Lohn abzüglich meiner Lebenskosten nur weil andere mein Geld dringender gebrauchen könnten als ich, und es richtig wäre anderen die Hilfe brauchen zu helfen. Ich kann auch keine Bank überfallen mit der Begründung weil andere das Geld dringend brauchen. Menschen hungern, Tiere leiden, aber das alles ist freiwillig wer dort Geld spendet. Aber wehe jemand möchte keine GEZ zahlen. In der Welt läuft so einiges schief, und die Wichtigkeit das stattlicher Rundfunk gefördert werden muss gehört sicher nicht dazu. Es würde sich nicht viel ändern ohne.

      • Ja tut mir leid das ich das falsch benenne. Der Staat treibt das Geld ja nur ein durch Gesetzgebung. Es geht mir eher ja nur darum das man niemandem zwingen sollte für etwas zu bezahlen das man nicht nutzt. Da Argumente sind für mich nicht tragbar. Randgruppen wie Volksmusik Liebhaber finanzieren? Mal ehrlich ich heule auch wenn eine Serie vorzeitig ohne richtiges Ende gecancelt wird, musste 18 Jahre auf Shenmue 3 warten welches nun wieder ein Verkaufsflop mit offenem Ende ist. Da greift auch keine Gebühr ein die jeder zahlen muss um diese Randgruppe zu finanzieren. So läuft die Welt nun mal, gibt es zu wenig Interesse für einen bestimmten Bereich, bleibt auch der Inhalt aus.
        Vergleiche wie man zahlt auch Steuern womit das Schulsystem, Autobahnen in Stand gehalten werden. Ich musste mit dem Kopf schütteln als ich das gelesen habe. Jeder nutzt Straßen, selbst wenn man kein Auto hat oder wie kommen wohl Pakete bei uns an oder werden Geschäfte beliefert wo wir einkaufen. Schulen ist auch klar, es besteht Schulpflicht. Aber das es Pflicht ist die öffentlich rechtlichen Sender zu schauen wäre mir neu.
        Argumente wie Kinderprogramm das pädagogisch wertvoll ist, puh da fehlen mir die Worte. Könnte nichtmal 5 Haushalte aufzählen die ich kenne die überhaupt noch Free TV schauen. Die die es tun schauen nicht die öffentlich rechtlichen. Fernsehen in dieser Form ist einfach veraltet. Selbst die Kids die ich so kenne schauen nur Paw Patrol rauf und runter auf Netflix oder Inhalte bei Disney+. Außer wenn sie bei Oma zu Besuch sind läuft auch mal normales Fernsehen.

        • Tja, schade zu hören. Damit zählst Du vermutlich zu den Leuten, die man als „abgehängt“ bezeichnet. Nur eine Serie nach der anderen zu suchten und stumpf zu konsumieren, wäre mir zu wenig. Ab und zu darf es gerne was mit Inhalt sein. Ob das nur die Nachrichten sind oder die genialen Dokus auf arte und 3sat oder Kabarett mit mehr (ZDF Magazin, Die Anstalt, Extra 3) oder weniger Niveau (heute Show) ist. Von den sehr guten Radiosendern und der einzigartigen Audiothek ganz zu schweigen.

          Ich hab manchmal die Vermutung, dass die Leute sich auch gar nicht damit beschäftigen wollen.

          • Ich schaue sogar mehr altes und Widerholungen als Neues. 😉
            Dokus gibt es auch bei den Streaming Anbietern, auf Youtube und auf Blu-ray. Nachrichten schaue ich über Youtube oder lese online.
            Meiner Meinung nach lebt es sich viel entspannter wenn man entscheidet was und wann man es sehen kann. Also die Uhr danach zu stellen.
            Sicher wird es immer Leute geben die nicht auf klassisches Fernseh verzichten wollen. Einfach Glotze an nach der Arbeit und erstmal ausruhen, ohne erstmal zu planen was ich überhaupt jetzt anschaue. Aber das wird von Generation zu Generation weniger. Und das ist auch gut so. Lesem höre Musik und spiele ja auch seit je her wann und was ich will. Ohne mich auf eine kleine Auswahl und feste Uhrzeiten einzustellen.

            • Das meine ich damit, dass die meisten Leute nicht wissen, was der ÖR anbietet. Natürlich gucke ich idr auch nicht live sondern über die sehr guten Mediatheken.

            • Und News auf YouTube? Sorry, yt ist ein Medium – aber doch kein Urheber! Wer hat denn Deine News recherchiert? Wer steht dahinter? Das kann man nicht mit hochwertigem Journalismus vergleichen.

  4. Nachdem diese Seite schon quasi Xboxdynasty 2.0 ist wird sie nun auch noch zur Heimat der Querdenker? Da bin ich raus, ein paar Klicks weniger die Ihr in Zukunft generieren werdet.

      • Nein, im Gegensatz zu „solche Leute sind das Problem dieses Landes“ was dann wieder Querdenkern entspricht, kann man gerne gegen ÖFFENTLICH RECHTLICHEN Rundfunk argumentieren. Parolen wie Staatsfernsehen sind nur eine Stufe vor Lügenpresse.
        Ich bin ganz klar gegen eine Abschaffung der Gebühren, aber auch eher gegen eine Erhöhung. Meiner Meinung nach sollten sie sich nur noch auf Nachrichten und Dokumentationen bzw. Informationssendungen konzentrieren. Unterhaltung, ob es jetzt Fußball oder Volksmusik ist, aber privaten Anbietern überlassen.

  5. Mir fällt nicht ein gutes Argument für stattlichen Rundfunk ein. Es ist in meinen Augen ein Verbrechen Geld für etwas einzufordern das man nicht nutzt. Grundsteuer, Mehrwertsteuer, Maut Gebühren, usw. muss man auch nur zahlen wenn man die dafür verantwortlichen Dinge, Dienste usw. nutzt, braucht oder kauft.
    GEZ hingegen ist ein Verbrechersyndikat mit Unterstützung von oberster Regierungsstelle. Man kann nur hoffen das dieses Treiben irgendwann durch neue Generationen an Politikern ein Ende findet. Wer es nutzt klar da kann man sich einig werden, aber grundlos ohne das man es nutzt zahlen zu müssen nur mit der Begründung man hat einen Wohnsitz in Deutschland, ist schlichtweg ein Verbrechen und in kleinster Weise zu begründen.

  6. Noch mehr Geld für Systempropaganda und staatlich verordnete Gehirnwäsche? Klingt super. Ein Hoch auf den Rundfunkstaatsvertrag, der uns all diese wunderbaren Qualitätsmedien beschert hat.

    • Der öffentlich rechtliche Rundfunk ist die beste Chance auf objektive Berichterstattung die wir haben – das haben nicht zuletzt die vergangenen Jahrzehnte gezeigt.

      • Und das ist über 10.000€ in einer Lebenszeit wert? Und warum sollten private Sender wie Welt, N-TV usw nicht objektiv sein? 210€ im Jahr und es wird auf lange Sicht so oder so immer mehr, erzwungen und gefordert und wer nicht zahlt muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Aber was rege ich mich auf, selbst viele Gegner der GEZ schalten trotzdem regelmäßig beim Tatort rein.

        • Warum gucken die Leute Tatort, Fußball, Olympia? Weil die ÖR eben auch sehr guten Content haben und das für alle Bevölkerungsschichten. Natürlich stoßen einem die vielen Inhalte negativ auf, mit denen man nichts anfangen kann – aber auch diese Sachen werden geguckt, wenn auch wahrscheinlich nicht von Dir und mir. Und darüber hinaus: Wenn ich nur auf die Algorithmen von Amazon Video und Netflix hören würde, bekäme ich auch nie was zu sehen, was ich mir sonst nie angesehen hätte – was ich aber vielleicht richtig toll finde. Ein Blick über den Tellerrand soll ja schon mal ganz gut sein.

          Und warum N-TV, N24 und Co nicht im gleichen Maße objektiv seien können, ist ganz einfach: Weil sie sich über Werbung finanzieren müssen und eine Headline daher eher mal reißerisch schreiben müssen, damit die Leute dran bleiben – und weil man die Themen auch unter diesen Aspekten auswählen muss. Darunter leidet am Ende immer die Qualität und die Objektivität. Und darum lese ich Nachrichten von Leuten, die gelernt haben, Nachrichten zu recherchieren und zu schreiben – und nicht von Leuten, die auf möglichst viele Klicks angewiesen sind, um ihre Webseite betreiben zu können. Das ist nämlich der erste Schritt zu dem was man mittlerweile Fake News nennt.

      • Dann können Sie doch bezahlen wo ist das Problem? Ich nutze ihn nicht also warum sollte ich etwas bezahlen was nicht benutzt wird?

  7. Wenn der Autor von einem „staatlichen Rundfunk“ spricht, dann zeigt das nur, dass dieser den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht verstanden hat. Darin könnte auch seine Abneigung diesem gegenüber begründet sein.

    Darüberhinaus ist im Text ein sachlicher Fehler. Der Beitrag ist momentan nicht bei 18,36€ sondern bei 17,50€. Er soll auf die 18,36€ angehoben werden.

    • Nein, andersrum: Dass Du von einem „öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ sprichst, zeigt, dass Du es nicht verstanden hast.

    • Jupp, das ist korrigiert, da war leider was rausgefallen.

      Ich sehe den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in erster Linie kritisch, weil in der Praxis meiner persönlichen Meinung nach weder die wirtschaftliche noch die politische Unabhängigkeit gegeben ist. Schaut man sich etwa die Zusammensetzung der diversen Gremien an oder auch die Besetzung führender Stellen mit nahen Verwandten von Spitzenpolitikern, dann erkennt man eben, dass da viel Klüngel im Spiel ist.

      Dazu kommt, dass das Angebot schlichtweg im Jahr 2020 obsolet geworden ist. Der ÖR stammt aus einer völlig anderen Zeit und wird heute nicht mehr benötigt – außer von der Politik, die ihn dringend als Plattform braucht.

      Ich wäre persönlich durchaus bereit einen angemessenen Beitrag zu bezahlen (etwa 5 Euro monatlich), damit über den ÖR ausschließlich Inhalte wie Nachrichten, Dokumentationen, Beiträge über Bildung, Kunst, und Kultur produziert werden. Dafür bräuchte man aber nicht die wuchernde Anzahl an Sendern und Online-Plattformen. Und auch bei Personal und Gehältern wären da drastische Reformen notwendig.

      Dann hätte man einen schlanken, relevanten ÖR, der auch fair zu tragen ist – für das aktuelle System gilt das aber leider in meinen Augen nicht – das ist veraltet und ruht sich auf der Zwangsfinanzierung aus.

  8. Dann bekommt Sachen Anhalt in irgendwelchen anderen Punkten zusagen, damit
    sie die Erhöhung nicht blockieren und gut. Kennt man ja aus anderen Bereichen.

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