Schwarzseher Augen auf: Daten der Einwohnermeldeämter gehen an die Öffentlich-rechtlichen

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Rundfunkbeitrag
Rundfunkbeitrag: Einfach für alle (?)

Der Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland erhält mittlerweile Millionen von Daten der Einwohnermeldeämter. Ziel ist es, jene mit den eigenen Datenbeständen abzugleichen und Schwarzsehern sozusagen die Augen und das Portemonnaie zu öffnen.


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Wie viel Geld das Procedere ARD, ZDF und Deutschlandradio einbringen könnte, ist noch offen. Schließlich wird der Datenabgleich zunächst auch Aufwand und Kosten verursachen – voraussichtlich 12 Millionen Euro. So handelt es sich nämlich um das erste Mal seit etwa fünf Jahren, dass die Daten der Einwohnermeldeämter mit denen des Beitragsservices in Köln abgeglichen werden. Sinn und Zweck sind klar: Beitragspflichtige Personen aufzustöbern, die sich bisher um eine Zahlung drücken.

So muss seit 2013 jeder Haushalt den Rundfunkbeitrag entrichten. Das gilt unabhängig davon, ob tatsächlich Empfangsgeräte vorhanden sind. Aktuell beträgt die monatliche Summe 17,50 Euro. Der Beitragsservice ist der Nachfolger der Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Zu den Aufgaben gehört eben auch die zahlungspflichtigen Haushalte zu ermitteln. Aufgrund von Ein- und Aus- bzw. Umzügen ist das viel Verwaltungsarbeit.

Die Kommunen stellen deswegen ab dem 7. Mai ihre Meldedaten sämtlicher volljähriger und in Deutschland gemeldeter Personen zur Verfügung. Als Daten übermittelt man jeweils Namen, Adresse, Familienstand, Geburtsdatum und den Tag des Einzugs in die Wohnung. Die Daten werden mit den Angaben der angemeldeten Beitragszahler abgeglichen – dann lässt sich sehen, für welche Wohnungen noch kein Beitrag gezahlt wird.

Mit dem Meldedatenabgleich will der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Datenbestand des Beitragsservice aktuell bleibt und sich grundsätzlich alle Bürgerinnen und Bürger an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen„, erklärt man zu dem Verfahren. So gut wie alle Meldesätze will man von den Einwohnermeldeämtern dann wohl bis Juli eingesammelt haben. Bis Ende 2018 könnten aber noch Nachmeldungen eintrudeln.

Potentielle Mehreinnahmen für den Beitragsservice sind noch offen

Abgeglichen werden die Daten dann vollautomatisch. Die eigentliche Arbeit folgt danach. Denn dann muss der Beitragsservice alle Haushalte anschreiben, die bisher noch keinen Beitrag zahlen. Hier rechnet man dann mit einigem Aufwand. Denn häufig weigern sich Angeschriebene zunächst den Beitrag zu entrichten oder haben Erläuterungsbedarf.

Wie viele neue Haushalte dann am Ende wirklich zusätzlich den Rundfunkbeitrag abführen, steht in den Sternen. „Denjenigen, denen nicht bewusst war, dass sie Rundfunkbeitrag zahlen müssen, werden wir ausführlich erklären müssen, warum das so ist“, erklärt Stefan Wolf, Geschäftsführer des Beitragsservice.

Schwarzseher Augen auf: Daten der Einwohnermeldeämter gehen an die Öffentlich-rechtlichen
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QUELLEDigitalfernsehen
Hauptberuflich hilfsbereiter Technik-, Games- und Serien-Geek. Nebenbei Doc in Medienpädagogik und Möchtegern-Schriftsteller. Hofft heimlich eines Tages als Ghostbuster sein Geld zu verdienen oder zumindest das erste Proton Pack der Welt zu testen.

15 KOMMENTARE

  1. An alle die, die sich hier wegen dem Datenschutz aufregen:
    Lest mal nach, was eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist!

  2. Wenn du kein Medium nutzt das beitragspflichtig ist ,dann weise es nach und du wirst befreit. Aber man kann sich natürlich auch einfach mit ner Tasse Milch mit Honig und ner Packung Taschentüchern in die Ecke setzen und weinen.

    • Das ist kein Grund, um davon befreit zu werden. Soziale Unterstützung oder gesundheitliche Gründe müssen nachgewiesen werden. Und selbst dann, läuft es doch oft eher auf einen reduzierten Satz hinaus.
      Man müsste schließlich nachweisen, dass man weder Radio, noch TV, noch ein internetfähiges Gerät besitzt oder nutzt. De facto heute unwahrscheinlich, es sei denn man ist Amisch oder so 😉

    • Oh, ich muss was Nachweisen, und werde dann befreit, wissen Sie auch was??, Anscheinend nicht !!!, ansonsten würden Sie hier nicht sein ein Schei.. schreiben. Erstmal die Sachlage der GEZ kennen, und dann
      zum Übergriff, und Verteidigung des Mittelalterlichen Gesetzes übergehen.

      Wenn man befreit werden will, darf in der Wohnung/Haus, KEIN Telefonanschluß sein, es dürfen KEINE TV oder Radio vorhanden sein, KEIN PC oder Tablets, sowie darf man KEIN HANDY !!! besitzen, wo findet man sowas???
      In jeder Wohnung befindet sich ein Telefonanschluß, oder hat Zuhause irgendwas womit man sich Informiert !!!
      Wenn man das will, geht man wie unser Gesetz!! zurück in die Steinzeit !!
      Nun erklären sie mir, ist das wirklich das Sinn der Sache???

      Zum anderen bekommen Harz 4 empfänger eine befreiung, oder Rentner die wenig Rente bekommen, eine minderung, sowie Behinderte je nach EINSTUFUNG !!!. Also wenn man nicht Zahlen will, lässt man sich Kündigen, und liegt faul auf die Couch, und läßt andere Zahlen 😉 😉
      Das ist genau das, was sie Anstreben !!!
      Danke, dafür geh ich zur Zeitarbeit, und Buckel mir den Rücken kaputt für ein paar Euros……
      Jeder Bürger der 18 Jahre alt ist, und eine Wohnung hat, ist VERPFLICHTET im Mittelaterlichen DEUTSCHLAND die GEZ zuzahlen, so das Gesetz, kannst dich bei deiner Partei bedanken CDU und der SPD, aber anscheid hast du genug davon, und bemerkst es noch nicht mal das dir Geld flöten geht.

      Erst Erkundigen, dann nachdenken, und erst dann Antworten !!!

        • Das ist ein Haufen Geplapper, es wird so oder so dazu kommen, das wir weiterzahlen müssen….
          Die sollen es so machen wie in Austria (Österreich), wer ARD und ZDF sehen will muss Zahlen, auf Freiwilliger Basis.
          Ich Zahle, erhalte eine Karte, Steck sie im TV, und ARD ZDF und Co. sind frei. Fertig, man kann dies gut mit HD+ Verbinden 2 Pakete System, eins für RTL Prosieben und Co., zweites Paket für ARD ZDF und Co. , die Möglichkeit!! ist ja gegeben, und kann sofort Umgesetz werden.
          Aber ein Bürger etwas AUFZWINGEN was er nicht will, oder vielleicht nur schwer tragen kann, weil er um jeden Cent schauen muss, macht man nicht.

          Und in die Nachbarländer existiert KEIN MUSS !!! Dort ist FREIWILLIG !!!
          Zahlst du, sieht du, Zahlst du nicht, ist es Schwarz, PUNKT.

          Hier in Mittelalterlichen Deutschland ist es ein MUSS, und es wird einen VERPFLICHTET!!! Das ist was die meisten Stört, und auch nicht wollen.
          Es muss ein NEUES SYSTEM her, das aktuelle ist veraltet, aber das ist ja nicht das einzige, was will man auch in einem Museum wie Deutschland erwarten.

          • Ist Dir schon mal der Gedanke gekommen, dass der, der am lautesten Schreit, nicht auch immer Recht hat?

          • In Italien wird die Fernsehgebühr über die Stromrechnung eingezogen. Ein muss für jeden mit Stromanschluß.

  3. Haben die auf dem Ämtern mal was von Datenschutz gehört??????

    Das ist Rechtswidrig, was sie dort machen!!!, einerseits sind alle am Heulen wenn zB. Facebook/Whats App und Co. Datenmissbrauchen, und/oder „mit lesen“, und andererseits geht der GEZ Verein zu Behörden und holt sich Daten über UNS Bürger !!!, das geht ja garnicht, und die bekommen die Daten auch noch!!!! HHHAALLLooooo
    Hier sind Anwälte gefragt….. Was geht die GEZ an, ob ich Single bin, oder ob ich Kinder habe, ganz zu schweigen, wo ich Wohne……

    Also unser Gesetz ist zum kotzen, und total Veraltet, ist so mit 40-50er Jahre stehen geblieben, aber was will man von Mutti Merkel (die man NICHT für VOLL hält), und Seehofer (der Deutschland zum Museum macht) erwarten???, ja genau, Typisch, alles so weiter laufen lassen wie immer, ist halt CDU/SPD gerödel, solange diese beiden Parteien das sagen haben, ändert sich NICHTS !!! weder mit CDU noch mit der SPD !!!!

    Und das ist FAKT !!

  4. Boah ey, wann wird der kack endlich abgeschafft, das ist so rechtwiderig dieser beitrag.
    Ich zahle doch nicht für iwas, was ich nich nutze.
    „aber sie haben die möglichkeit dies zu nutzen“ ja und?
    ich habe auch die möglichkeit im supermarkt alles zu kaufen, bezahle aber auch nur für das, was ich wirklich will.

  5. Also ich wurde schon 2013 kurz nachdem ich mich an meinem neuen Wohnort gemeldet hatte angeschrieben. Ich vermute mal da werden schon länger die Datenbanken abgeglichen.

    • Dito. Bin ebenfalls 2013 umgezogen und innerhalb eines Vierteljahres nach Ummeldung flatterte die neue frohe (Beitrags-)Botschaft in den Briefkasten. Bei der GEZ hatte ich mich zuvor nur abgemeldet, ohne meine neue Anschrift mitzuteilen. Ich gehe davon aus, dass die GEZ also regelmäßig die aktuellen Meldedaten abfragt, diese Nachricht scheint mehr eher inhaltlos.
      Wobei die GEZ ja jetzt Beitragsservice heißt, weil Sie so einen tollen Service liefert. Der Kunde kann sich zwar nicht aussuchen, ob er das Produkt überhaupt haben will, aber darf immerhin zahlen. 17,50 Euro monatlich prima, das ist mehr als mein Internet-/Telefonanschluss mit Festnetzflat (Eazy) und mein Handytarif (derzeit noch Blau) kosten. Wenn ich dafür wenigstens eine unabhängige, vorurteilsfrei, überparteiliche, nicht regierungshörige Berichterstattung (und keine „Kleber-Predigt“ im heute-journal) bekäme wäre ich ja einverstanden. Auf die teuren Sportlizenzen könnte ich auch verzichten. Wer Brot und Spiele haben will, soll dafür bezahlen. Auch versuchen die öffentlich rechtlichen oft, die privaten Sender zu kopieren. Vom sogenannten Sendeauftrag haben wir uns da schon Lichtjahre entfernt.
      Die Sendervielfalt im Radio ist auch ein Graus. HR3, FFN, Bayern 3, MDR Jump, SWR 3, NDR 2 und WDR 2 beispielweise sind was die Playlists angeht doch beinahe deckungsgleich. Die Nachrichten kommen auch alle von der dpa und werden abgelesen.
      Insgesamt ist hier viel Sparpotential vorhanden. Doch anstatt bei den Ausgaben zu optimieren versucht man es mit den Einnahmen.

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