Deutschland leistet sich eines der teuersten öffentlich-rechtlichen Programmsysteme nicht nur Europas, sondern der ganzen Welt. Dabei könnten die Gebühren für Beitragszahler wieder steigen: So haben ARD, ZDF, Deutschlandradio und Co. einen gestiegenen Finanzbedarf ab 2021 angemeldet.
Die neue Bedarfsperiode erstreckt sich von 2021 bis 2024. Man gibt einen Mehrbedarf von 3 Mrd. Euro an. Konkret beziffert hat man aber nicht, wie dieser Mehrbedarf genau entstehe. Einig sind sich ARD, ZDF und Deutschlandradio, dass die Kosten sich pro Jahr um 2,49 % erhöhen werden. Beim Personalaufwand etwa gebe es eine lineare Steigerung von 2,5 % pro Jahr.
Gerade letzterer gerät immer wieder in die Kritik, da beispielsweise die Intendanten der einzelnen Sender im Verhältnis sehr hohe Gehälter beziehen und auch nach dem Ausscheiden exorbitante Pensionen erhalten. Generell fließt bei den Öffentlich-Rechtlichen zudem ein enormer Teil der erhobenen Beiträge in den Verwaltungsapparat und nicht direkt ins Programm. Unter anderem hat das in den letzten Jahren laut Umfragen zu einem Schwund beim Rückhalt in der Bevölkerung für das aktuelle System geführt. Zumal lineares Fernsehen und klassisches Radio durch Streaming-Anbieter und Co. einen Bedeutungsverlust erlitten haben.
Statt rigide zu sparen, fordern die Anstalten allerdings höhere Beiträge und sind etwa auch im Internet sehr aktiv – ebenfalls ein kontrovers diskutiertes Thema, da man mit den Beitragsgeldern etwa zahlreiche Präsenzen auf kommerziellen Plattformen wie YouTube finanziert. Die neun ARD-Anstalten wünschen sich jedenfalls 1,84 Mrd. Euro mehr, das ZDF will bei 1,06 Mrd. zugreifen und Deutschlandradio würde zu 104 Mio. Euro mehr nicht „Nein“ sagen. Ein jährlicher Mehrbedarf von 750 Mio. Euro wäre die Folge.
Vor einer Beitragserhöhung steht die Prüfung durch die KEF
Überträgt man das auf den Rundfunkbeitrag, müsste jener monatlich um 1,70 Euro steigen. Nun obliegt es aber der KEF die Forderungen der Öffentlich-Rechtlichen zu prüfen. So ist unwahrscheinlich, dass die Kommission die Wünsche der Anstalten einfach durchwinken wird. Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist aber durchaus wahrscheinlich.
Die Sender weisen auch darauf hin, dass der Rundfunkbeitrag seit 2009 nicht mehr erhöht worden sei bzw. 2015 sogar gesenkt wurde. Nun muss die KEF die Wünsche der Sender prüfen, was wohl bis Ende 2019 dauern könnte. Ihren Bericht mit Empfehlungen zur Beitragshöhe sollte die KEF dann wohl im Frühjahr 2020 öffentlich machen. Anschließend entscheiden die Landesparlamente über die potentielle Erhöhung, sind aber grundsätzlich an die KEF-Empfehlungen gebunden bzw. dürfen sie nur in Ausnahmefällen ändern.









