Rundfunkbeitrag bleibt zunächst bei 17,50 Euro im Monat

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ARD, ZDF und Co. wollen mehr Geld und das möglichst rasch
ARD, ZDF und Co. wollen mehr Geld und das möglichst rasch

Der Rundfunkbeitrag bleibt in Deutschland zunächst bei 17,50 Euro. Ein Eilantrag der öffentlich-rechtlichen Sender wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt.

Man hat das Gefühl, dass die Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland mehr hinter dem Geld hinterher sind, als der Teufel hinter der Seele: Dabei ist bekannt, dass ein erheblicher Teil des aktuellen Rundfunkbeitrags in die im Verhältnis sehr hohen Gehälter in Management und Verwaltung fließt. Selbst Spitzenpolitiker wie Kanzlerin Angela Merkel verdienen weniger Geld, als die Intendanten. Typisch fällt da aber nun die Reaktion der öffentlich-rechtlichen Sender aus.

Denn als Erstes soll nun nicht etwa an den Gehältern der Topverdiener gespart werden, sondern am Programm. Zunächst stellte man aber Eilanträge am Bundesverfassungsgericht, um die Beitragserhöhung von 17,50 auf 18,36 Euro doch noch im Januar 2021 mitnehmen zu können. Doch die Anträge wurden abgewiesen. Sie seien laut dem Gericht in ihren Begründungen nicht stichhaltig gewesen. Blockiert wurde die Beitragserhöhung durch Sachsen-Anhalt. Zuvor hatten aber auch mehrere Politiker die Erhöhung in Zeiten der wirtschaftlichen Krise für viele Bürger und Unternehmen als pietätlos kritisiert.

Beirrt hatte das die öffentlich-rechtlichen Sender nicht. Auch ist die Beitragserhöhung noch nicht vom Tisch: Denn das Bundesverfassungsgericht gab an, dass die Beschwerden in der Sache an sich weder unzulässig noch unbegründet seien. Somit gibt es für ARD, ZDF und Co. noch erhebliche Hoffnungen, die Erhöhung später durchsetzen zu können. Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow teilte mit, dass man das fehlende Geld rasch im Programm bemerken werde. Da wird also nun als erstes gespart, während das Geld an anderen Stellen offenbar weiter fließen soll.

Sachsen-Anhalt blockierte die Beitragserhöhung als einziges Bundesland

Alle Bundesländer bis auf Sachsen-Anhalt hatten der Beitragserhöhung bereits zugestimmt. Doch da einstimmig beschlossen werden muss, fiel die Erhöhung flach. Dabei ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ohnehin bereits deutlich teurer als vergleichbare Pendants in anderen Staaten. Die britische BBC mit vielen international renommierten Produktionen kommt etwa mit deutlich weniger Budget aus.

Daher entsteht auch immer wieder Kritik am deutschen Rundfunksystem, das als unwirtschaftlich und obsolet bemängelt wird. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst kontert derlei Argumente damit, dass man essenziell für die Demokratie und Meinungsbildung in Deutschland sei.

33 KOMMENTARE

  1. Endlich hatte mal jemand den schneid stopp zum Gebühren wahnsinn der aufgebläten öffentlich rechtlichen rundfunkanstallten zu sagen.hunderte Regionalsender und Radiostationen die wohl kaum jemand war nimmt,dazu Intendanten mit total überzogenen Gehältern. Das Programm altbacken und langweilig.
    Meine Meinung dazu, alles pay tv ,da wird man sehn was übrig bleibt.führ mich gibt’s d
    Die schon seit langem nicht mehr, meine Sender heißen Youtube, Netflix,Prime Video + Musik sowie Disney +.

    • Die unterschiedlichen jährlichen Gebühren der verschiedenen Länder sollte man auch nicht direkt vergleichen, da spielen zuviele Fakoren (Steuern, Einkommen, Bevölkerung, etc) eine Rolle warum die Gebühren dort höher sind.

      Wer hätte denn hier nicht gerne den durchschnittlichen Verdienst wie in zB Norwegen, etc… oder Pension /Rente wie dort ….

  2. Es ist nicht nur das Problem, dass der öffentliche Rundfunk, besonders dank der maßgebenden intendanten weit im Westen der Republik noch immer weitgehend ein Westfernsehen mit Blick auf den fernen.Osten.(DDR) ist. Auch werden Tönnies ( Schalke 04 ) oder Hönessens ( Bayern München) noch immer über alle Maßen finanziert. Die Deutsche Welle ist nur sehr bedingt ein Ausland Dysfunktion für Deutsche, meistens ist es ein.ftemdsprachlicjer Propagandsrndef der BRD. Es gäbe also nicht nur bei den Intendanten viel zu sparen ohne wirklich in ein umfasse des Programm einzugreifen. Daß Intendanten vom höchsten deutschen Gericht ihre Lohnforderung durchsetzen wollen ist schon bemerkenswert.

  3. Naja wird Zeit das die Intendanten endlich Millionäre werden, dafür habe ich mich schon immer stark gemacht.

    Mehr Koks können die immer gebrauchen.

    Finde das System dahinter deswegen auch extrem gerecht und freue mich, wenn Intendanten irgendwann Milliardäre werden, Zeit wird es allemal!
    Die Pensionen könnten eigentlich auch mal wieder um 20-40% erhöht werden.

    Frohe Weihnachten 🙂

  4. Ich möchte dieses Zitat in diesem Artikel kommentieren:
    „…Die britische BBC mit vielen international renommierten Produktionen kommt etwa mit deutlich weniger Budget aus.“

    Ich denke hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. 1. die BBC muss die hauptsächlich englischsprachigen Fernseh- und Filmproduktionen nicht (teuer) ins Englische synchronisieren wie andere Länder Deutschland, Frankreich etc. 2. Nein, ich will keine Untertitel wie die Holländer 😉 3. Die deutesche Politik soll sich aus dem Rundfunk und dem Fernsehrat raushalten ist meine Meinung!

  5. Die Idee eines „öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ basiert auf der Annahme, die Menschen bräuchten eine Grundversorgung mit Informationen, die der Staat garantieren müsse. Jedenfalls wird der Einzug der GEZ damit gerechtfertigt, man solle sich in Solidarität mit der Gemeinschaft an eben einer solchen Grundversorgung beteiligen.

    Das war weder damals noch heute leicht zu rechtfertigen, man konnte sich auch vor dem Internet zu jeder Zeit eine Zeitung kaufen und sich so informieren. Mit dem Internet und dessen Angeboten wurde es nur noch abwegiger als zuvor. Auch halte ich jedes Ansinnen für zweifelhaft, Menschen Informationen aufdrängen zu wollen. Die Angebote gibt es und das ist auch OK, aber in meinen Augen sollten Menschen auch das Recht haben, sich nicht zu informieren bzw. Informationen nicht aufgedrängt zu bekommen, wenn sie dies nicht wünschen (von amtlichen Bekanntmachungen einmal abgesehen, aber dafür ist der ÖR nicht da).

    Ich halte diesen Beitrag persönlich für nicht gerechtfertigt und zahle diesen nur, weil hierzulande die Rechtslage so ist, wie sie ist. Es muss meiner bescheidenen Meinung nach auch ein Leben ohne TV und Radio gestattet sein (wie gesagt, man landet hierdurch keineswegs im Informationsnirvana), und insofern auch ein Leben ohne GEZ, denn genau hierfür wird sie ja erhoben.

    Auch sehe ich es kritisch, dass die Sender sich in staatlichem Besitz befinden. Eine Abhängigkeit vom Staat bei der Bewilligung von Geldern liegt insofern vor. Eine zu große Nähe der Berichterstattung zu staatlichen Interessen ist vorprogrammiert, steht aber dem Ansinnen, eine neutrale Berichterstattung zu schaffen, diametral entgegen. Ein einfaches Beispiel: Wie soll die Kritik an Regierung und Parteien genau funktionieren, wenn von diesen maßgeblich die Bewilligung von Geldern abhängt? Ohne weiteren Kommentar.

      • klar Dominic! Auf diepatriotischewahrheit.de.vu findest du die wesentlich akkurateren Informationen, Fakten und vor allem die Wahrheit 😀 Lügenpresse, Lügenpresse 😀

        • Der Kommentar ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. In meinem Kommentar oben findest du nichts, was auf meine eigene politische Heimat auch nur andeutungsweise hinzudeuten vermag (Wenn es dich brennend interessiert: bin klassisch liberal eingestellt). Ich bin für prinzipiell für Quellenvergleich nach vorheriger Prüfung, ob eine Quelle überhaupt bestimmten Qualitätsmaßstäben entspricht, d.h. sich nicht schon selbst disqualifiziert. So gehe ich selbst vor, und das empfehle ich auch anderen, sofern ich gefragt werde. Wenn es deinen oben angegeben Link so wirklich gäbe, würde sich dort mit Sicherheit etwas finden, was auf fehlende Seriosität schließen ließe, mir fielen da spontan die politische Schlagseite und ein überbordender Wahrheitsanspruch, den kein seriöses Medium so erheben würde, auf. Und das allein schon basierend auf dem Namen.

          Hauptsache etwas gepostet, auch wenn es absolut unhaltbarer Unsinn ist. Traurig.

          • Auch hier, warum beziehst du es auf dich?

            Und unhaltbarer Unsinn ist es leider nicht, da sich eine nicht zu verachtende Minderheit leider genau so verhält und sich wirklich lächerliche Informationsquellen sucht, da diese ihrer gewollten Realität eher entsprechen, als das, was der Rest so her gibt.

      • @Dominic Jahn

        Zunächst einmal stelle ich in meinem obigen Kommentar klar, dass das Internet als solches in meiner Argumentation nur eine nachgeordnete Rolle spielt. Selbst in den 70ern konnte man sich prinzipiell immer eine Zeitung kaufen und sich so informiert halten, schon damals war die Argumentation, man brauche den ÖR, um die Versorgung der Menschen mit Informationen zu gewährleisten, äußerst schwach. Das Aufkommen des Internets schuf weitere Informationsangebote, die Argumentation wurde dadurch erneut geschwächt und ist heute kaum mehr haltbar.

        Was die Informationen welche man im Netz finden kann selbst anbetrifft: Es gibt nach wie vor die Instrumente des Quellenvergleichs und der Quellenscheidung, die man anwenden kann. Wenn du dich vielfältig und von verschiedenen Seiten informierst, bekommst du bereits ein klareres Bild über einen Sachverhalt, auch unterschiedliche Meinungen werden dir ja damit bereits angeboten. So viel zum Quellenvergleich, es ist hier ausreichend, nicht immer dieselbe Seite zu lesen.

        Quellenscheidung erscheint mir noch wichtiger und sollte bereits vorher erfolgen: Vielen Quellen, auch Nachrichtenseiten, disqualifizieren sich bereits von selbst, wenn man denn weiß, worauf man achten muss. Ein paar Beispiele, wie sich Quellen bereits von sich aus disqualifizieren können: Einseitigkeit inklusive politischer Schlagseite, erhöhter Wahrheitsanspruch, keine Quellenangaben, anonyme Autoren… Auch Reputation spielt hier eine Rolle, d.h. du kannst eine Vorgeschichte als seriöses Medium oder als Fake News-Schmiede haben. Das sind auch alles Dinge, für die du eine Seite nicht lange analysieren musst, bestimmte Sachverhalte sollten sofort ins Auge fallen.

        Die Demokratie basiert auf der Idee des mündigen Bürgers. Dieses Konzept findest du auch bei Wahlen: Die Grundidee besteht darin, dass du dich vor der Wahlentscheidung über die verschiedenen Kandidaten und Programme informierst, sie objektiv vergleichst, und sie deinen eigenen anhängigen Interessen gegenüberstellst. Dass dies in den meisten Fällen nicht geschieht, ist mir auch klar, aber das ist dann sozusagen dein ganz persönliches Problem, denn die Möglichkeit bestand ja zur Genüge. In Analogie hierzu ist es auch in fundamentaler Weise deine eigene Verantwortung, Informationen auf ihren Gehalt, ihre Wahrhaftigkeit, ihre Glaubwürdigkeit usw. zu prüfen. Wie du das tun kannst, habe ich oben bereits ausgeführt, es gibt auch einschlägige Literatur hierzu. „Faktenfinder“ und ähnliche Tools können dir zwar helfen, aber nehmen dir diese fundamentale Verantwortung letztlich nicht ab.

        Mir ist natürlich klar, dass das Internet prinzipiell jedem die Möglichkeit gibt so ziemlich alles zu verlautbaren, aber ich muss auch sagen, dass vieles, was die Medien mir als „Fake News“ warnend präsentieren, sich schon bei kürzester Analyse von allein disqualifiziert hätte. Dass Menschen darauf reinfallen, zeigt für mich die Notwendigkeit, als Schulfach „Critical Thinking“, wie es das ja in einigen anglophonen Ländern gibt, einzuführen, aber das wäre ein anderes Thema.

        Was dies alles aber mit dem ÖR zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht völlig. Es gibt allseits bekannte, seriöse Zeitungen. Diese haben auch Online-Angebote. Verzeih mir, aber man sollte auch ein wenig darauf achten, wo man sich herumtreibt, denn die seriösen Angebote sind bekannt und wenn man hiervon abweicht, sollte man noch mehr als zuvor genau hinsehen. Und was „Social Media“ betrifft, das ist nicht und war auch noch nie eine Quelle für irgendetwas, das sollte jedem denkenden Menschen doch schon aus der Grundprämisse (= jeder kann dort ohne weitere Prüfung ziemlich alles schreiben) heraus klar werden. Also: Auch im Internet kann man sich nur an seriösen Quellen orientieren, wenn man es denn möchte.
        Dennoch nochmals die Frage: Was hat das mit der Frage zu tun, ob man Menschen Informationen aufdrängen darf? Was hat das mit der Frage zu tun, ob man ohne TV und Radio leben darf und insofern mit der Frage nach der Berechtigung der GEZ? Was hat das mit all dem zu tun? Nach meinem Dafürhalten nicht viel, das Internet mit all seinen Informationen als solches war auch nur ein nachgeordnetes Argument, dass ich hier nur aufgrund deiner Nachfrage näher ausgeführt habe.

    • Wenn man sich etwas tiefer mit den Mechanismen der öffentlich rechtlichen auseinandersetzen würde und nicht nur bubble Stammtisch Argumente nachplappert, würde man auch sehen, dass die Politik sogar sehr wenig Einfluss auf die Inhalte der Sender hat. Da gibt es entsprechende Mechanismen, die das so weit wie möglich verhindern sollen.

      Witzig ist auch das Argument, wie sie denn die Regierung kritisieren sollten, genau wie das Argument Lügenpresse. In den seltenen Fällen, wo ich die besagten Sender einschalte, gibt es sogar massiv Kritik an Regierungsentscheidungen etc. pp., nur will man das irgendwie nicht sehen und tut so, als wenn nur die AfD (zurecht) kritisiert wird.

      • @Falkit

        Du gibst für deine Behauptungen keine Quellen an, welche Mechanismen sollen das deiner Meinung nach sein? Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass, als die FDP die Sinnhaftigkeit des Rundfunkbeitrags vor 10 Jahren hinterfragte, in den öffentlich-rechtlichen Medien kein gutes Haar mehr an dieser Partei gelassen wurde, auch wenn sie vorher in den meisten Bundesregierungen saß und sich auch während der Wiedervereinigung einige Verdienste erworben hat (also definitiv nicht extremistisch ist oder war).

        Wenn du den Rundfunkbeitrag kritisiert, oder dessen Erhöhung verhinderst, wirst du von der benachteiligten Partei (in dem Fall der ÖR) massiv angefeindet. Ein jüngeres Beispiel wäre die CDU Sachsen-Anhalt und einzelne Personen darin, die für die Verweigerung der Erhöhung massiv ins Kreuzfeuer gerieten (auch wenn das im Koalitionsvertrag genau so vereinbart wurde).

        Über Parteien, die dem ÖR zugeneigt sind, wird in meinen Augen hingegen sehr positiv und verhältnismäßig unkritisch berichtet (möchte dein Argument, es gäbe hier kritische Berichterstattung, insofern infrage stellen).

        Was das Gefasel von „Lügenpresse“ und „AfD“ soll, weiß ich nicht genau. Wo genau steht etwas davon auch nur ansatzweise in meinen Kommentaren? Siehst du diese Dinge überall, willst du sie wohlmöglich in allen Dingen, die dir nicht schmecken, sehen? Wenn dies der Fall ist, dann ist das in meinen Augen schlicht paranoid, ich verbuche es persönlich auch darunter. Ich bin liberal und gestehe den Menschen insofern freie Entscheidungen zu, wo dies gesetzlich machbar ist. Das umfasst auch die Freiheit von nicht-amtlicher Information, falls gewünscht, und die Freiheit ohne TV und Radio (und insofern auch ohne Gebühren) zu leben. Wenn du das dem einzelnen Menschen nicht zugestehen kannst oder willst, sagt das schon etwas über dein Menschenbild in punkto Entscheidungsfreiheit des Einzelnen / Freiheit von Zwang aus. Teile ich so definitiv nicht, also in diesem Falle: Let’s agree to disagree.

        • Wo siehst du denn, dass ich behaupte, dass du etwas mit Lügenpresse etc. zu tun hattest? Nun frage ich mich, wer hier paranoid ist.
          Ich habe es nur als Aufzählung weiterer Argumente gelistet, die nun mal in eine ähnliche Richtung gehen. Damit wollte ich dich weder in die rechte Ecke oder weiß ich was stellen.

          Behauptungen? Also entschuldige mal bitte, aber was von deinen Aussagen sind denn keine Behauptungen? Bezüglich meiner „Behauptungen“: bemüh dich doch bitte selbst und informiere dich, wie die Inhaltsfindung, Gremien und Räte in Bezug auf den ÖR funktionieren und welche Rechte und somit Einflussmöglichkeiten diese überhaupt haben (wobei diese dann in der Regel auch alle haben, also da gesamte politische Spektrum). Es ist nicht mein Job dir hier die Struktur des ÖR zu erklären. Ich muss nur immer schmunzeln, wenn alle möglichen ach so toll Informierten mit dem ganz tiefen (und natürlich besseren) Durchblick kommen, aber dann die grundlegendsten Dinge nicht recherchiert haben.

          Witzigerweise (kenn ich auch aus dem Freundeskreis) regen sich die meisten über Propaganda-Pro-Regierung ÖR auf, die es gar nicht gucken. Dann schickt man denen mal Links von ein paar Talk Runden, in denen sogar sehr stark und intensiv nachgefragt und kritisiert wird und dann wird versucht die eine Szene in der gesamten Sendung zu finden, die nicht kritisierend ist….auch hier ist es nicht meine Aufgabe jetzt hier Sendungslinks für dich heraus zu suchen.

          Anyway, dein Ansatz mit verschiedenen Quellen verfolge ich ebenfalls und ich halte es allgemein für fahrlässig, sich nur über eine Quelle zu informieren. Dennoch heißt das auch, dass man sich die Welt nicht malen kann, wie sie einem gefällt, sondern verschiedene Quellen auch unvoreingenommen ernst nehmen muss und diese nicht direkt von Anfang an diskreditiert (siehe Lügenpresse Leute, die einem Blog ohne Quellen und mit massiven Widersprüchen in sich, eher glauben als der Lügenpresse).

          Freie unabhängige Medien (ja auch das funktioniert trotz allem nicht perfekt) müssen für einen Kultur- und Informationsauftrag von der Gesamtheit finanziert werden, so wie es auch bei uns auch vollkommen richtig in Bezug auf Bildung, Gesundheit etc. passiert.

          Über die Umsetzung lässt sich freilich immer streiten (wie unten beschrieben, bin ich mit der Umsetzung bzgl. der ÖR auch sehr unzufrieden). Sich aber aus der Verantwortung zu ziehen, eben auch den schlechter verdienenden Schichten diese Inhalte zur Verfügung zu stellen, oder noch schlimmer es nur den privaten Sendern komplett zu überlassen, trifft eben den Kern einer solidarischen Demokratie nicht. Deswegen ist es auch in vielen demokratischen Staaten eben genau so geregelt.

          • Meine Aussagen sind absolut keine Behauptungen, sondern belegbar. Du hingegen stellst Behauptungen bzw. Annahmen auf, mehr dazu im weiteren Verlauf des Kommentars.

            Die bloße Existenz von Gremien und Räten und dergleichen zeigt, dass es Kontrollorgane gibt, es zeigt aber noch nicht, wie und vor allem von wem diese Kontrollorgane besetzt werden. Von dieser Frage ist abhängig, ob sie die ihnen zugedachte Kontrollfunktion überhaupt wahrnehmen können, oder ob diese Kontrollkonzepte einen Kardinalfehler aufweisen (auch das ist prinzipiell möglich). Auch eine Besetzung analog zu den Parlamenten sagt an sich nicht viel aus. Das deutet lediglich darauf hin, dass der ÖR sich nicht mit Parteien, die derzeit die Mehrheit stellen, langfristig streiten kann. Ich gewinne vermehrt den Eindruck, dass der ÖR sich seinen Kleinkrieg mit der AfD (so kommt es einem wenigstens vor, angesichts des doch recht rauen Tons, der angeschlagen wird) gewissermaßen „leisten“ kann, da trotz des Eindrucks, den die Medien immer wieder erwecken, der reale Einfluss dieser Partei auf die politische Entscheidungsfindung in Deutschland eher gering sein dürfte. Das siehst du auch schon rein faktisch an Gesetzen, die zu jeder Zeit problemlos ohne die AfD verabschiedet werden können, parlamentarische Mehrheiten ohne die AfD drohen derzeit nicht zu kippen. Hingegen wäre ich mir nicht so sicher, ob der ÖR es sich leisten könnte, denselben Konfliktkurs mit Parteien zu fahren, die kumulativ und wenigstens in Koalition die parlamentarische Mehrheit darstellen und wohl auf absehbare Zeit auch bleiben werden (das sage ich ohne jegliche Wertung, rein analytisch). Schließlich müssen die Gebührenerhöhungen durch die Parlamente, und hier kommt es nun einmal auf die Mehrheiten an. Was will ich dir damit vermitteln? Ich will dir damit klarmachen, dass auch der ÖR strategische Entscheidungen trifft, und die Kritik an einer einzelnen Partei (auch an der FDP damals) noch kein Beleg für die Unabhängigkeit des ÖRs ist. Ich sehe nicht, dass der ÖR die Parteien, die auch real größeren Einfluss ausüben, kritisiert oder zumindest hinterfragt. Es ist unnötig, mich auf Einzelbeispiele zu verweisen, es geht mir hier tatsächlich mehr um die Summe als um die Teile. Vereinzelte (auch scharfe!) Kritik mag es geben. Doch in Summe sehe ich diese Kritik schlichtweg nicht, wenn du sie siehst, dann schaust du entweder einen anderen ÖR als ich, oder unsere Definition von „kritisch“ geht weit auseinander, was prinzipiell denkbar ist. Die Rolle als vierte Gewalt nehmen die Medien im Bezug auf die Regierung, die aufgrund ihres realen Einflusses eigentlich verstärkt im Fokus der Medien stehen müsste, nur unzureichend wahr.

            Ich trete an Quellen generell unvoreingenommen heran, jedoch diskreditieren sich viele Quellen bereits von selbst recht schnell. Ich rege Menschen auch immer dazu an, mehrere Quellen zu lesen und die Quellen zu analysieren. Was aber oft auf taube Ohren stößt – es ist tatsächlich so, dass man immer wieder mit äußerst fragwürdigen Quellen konfrontiert wird, und der naive Glaube an diese hat mit ehrlicher Quellenkritik auch nichts mehr zu tun. Ich stimme dir hier zu.

            Wenn ich deine nachfolgenden Absätze richtig verstehe, bist du der Auffassung, dass nur durch eine Zahlung des Rundfunkbeitrags durch die Gesamtgesellschaft der Zugang zu Informationen auch für ärmere Menschen gewährleistet wäre. Das halte ich für sachlich unrichtig. Zunächst ist festzuhalten, dass der Rundfunkbeitrag die Kosten vergleichbarer Zeitungen z.T. deutlich übersteigt. Auch sind die Onlineangebote von Zeitungen durch ihre Werbefinanzierung oft gänzlich kostenlos, ggf. sind sie mit Paywalls versehen, die aber preisgünstig entfernt werden können. Armen Menschen würde also auch gänzlich ohne TV der Zugang zu Informationen nicht verwehrt. Doch würde das TV verschwinden, wenn nicht jeder den Rundfunkbeitrag entrichten würde? Der Blick in andere Länder zeigt ganz klar, dass dies nicht der Fall wäre. Die Abokosten für ein TV-Paket liegen in Ländern mit vergleichbarem Durchschnittseinkommen und ohne ÖR nicht wesentlich über unseren Rundfunkgebühren, meist liegen sie darunter. Obwohl die TV-Anbieter weniger Abonnenten haben, bieten sie dort dennoch ein vergleichbares Programm an. Dies legt den Schluss auf Misswirtschaft beim ÖR nahe, exemplarisch wären hier die astronomischen Gehälter zu nennen, aber das wäre ein separates Thema. Ich halte es aber für unredlich, eine Misswirtschaft, welche immer höhere Kosten verursacht, die dann im Gießkannenprinzip auf die Allgemeinheit umgelegt werden, sozusagen mit „Denkt doch an die Armen!“ zu begründen, denn die Aufstellung des TVs in anderen Ländern zeigt, auch ohne Finanzierung durch die Allgemeinheit, dass es eben doch geht.

            Der Vergleich mit Bildung, Gesundheitswesen, Infrastruktur etc. ist nicht zulässig. Zu Bildung in einer Schule gibt es keine Alternative (zumindest nichts, was in Deutschland erlaubt wäre, es gibt hier eine Schulpflicht statt einer Beschulungspflicht), zur Nutzung eines Krankenhauses oder zum Gang zum Arzt bei Krankheit, gibt es keine Alternative, zur Nutzung von Straßen und Wegen gibt es keine Alternative, wenn ich mich fortbewegen will. Unabhängig von der Frage, ob Informationen über das Weltgeschehen als grundsätzliches Bedürfnis analog Bildung / Gesundheitswesen / Infrastruktur überhaupt einzuordnen wäre, gibt es zu TV und Radio eine Alternative, diese besteht in Zeitungen und im Internet. Ich „muss“ TV & Radio nicht nutzen, und wofern dieses „Muss“ nicht besteht, diene ich auch nicht der Allgemeinheit mit meiner Zahlung, denn auch andere „müssen“ den ÖR nicht nutzen, um sich zu informieren. Sie wollen(!) es, aber dann bitte auch auf freiwilliger Basis nur durch die Willigen (dass dies ohne eine massive Erhöhung der Gebühren geht, zeigte ich oben ja bereits). Das alles unter der Prämisse, dass man grundsätzlich gezwungen oder zumindest angehalten sei, Dinge zur Kenntnis zu nehmen, d.h. sich zu informieren, was ich außerhalb amtlicher Mitteilungen so erst einmal überhaupt nicht sehe.
            Ich denke aber, dass es realistischerweise immer eine kritische Masse geben wird, die TV und Radio als solches will, das siehst du auch in Ländern, wo du TV nur privat abschließen musst – die Anbieter haben auch dort überlebt, insofern würde dein Zugang zu TV und Radio erst einmal nicht durch eine Minderheit gefährdet werden, die es für sich selbst nicht nutzen will.

            Ob TV-Sender der öffentlichen Hand gehören sollten oder nicht, d.h. privat sein sollten, lasse ich einmal dahin gestellt. Ist der Staat der Eigentümer, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Einflussnahme bei politischen Themen zu befürchten, denn die obersten Entscheidungsträger und Mehrheiten gehören Parteien an und sind insofern, wie der Name schon sagt, parteiisch. Diese entscheiden innerhalb des gesetzlichen Rahmens auch über Wohl und Wehe des ÖR. Private würden Gewinnmaximierung suchen (doch auch hier kann es Einflussnahme geben, das nur nebenbei), was laut dir zu einer Reduzierung der Programmqualität führen würde. Das kann ich so nicht nachvollziehen, auch der Blick auf private TV-Anbieter anderer Länder zeigt dies nicht. Menschen erwarten „Nachrichten“ als Teil ihres Programms, diese werden bei privaten Sendern einfach über die Geldbringer querfinanziert. Dokumentationen, kulturelle Veranstaltungen mit TV-Übertragung sind dort ebenfalls zu finden, oft als separate Sender. Auch hierfür sind Menschen offensichtlich bereit zu zahlen oder es stört sie zumindest nicht, dass dies mit angeboten wird. Wenn es keiner sehen würde, würde es wahrscheinlich auch keiner mehr produzieren oder senden, das sollte man realistischerweise auch im Hinblick auf den ÖR nachvollziehen können. Ich sehe einfach diese „Verschlechterung“, die du prognostizierst, in anderen Ländern ohne ÖR schlichtweg nicht, also woher nimmst du diese Annahme? Ein Programm, das nicht von Quote abhängig ist, muss deshalb noch lange nicht informativ sein. Ein Programm, das von Quoten abhängig ist, kann und wird auch Nachrichten, Dokus, Kultur etc. haben, was ich dir auch anhand vieler Beispiele belegen kann.

            Ob „privat“ oder „öffentlich-rechtlich“ ist für mich aber unterhalb der Frage anzusiedeln, ob man überhaupt zu einer Zahlung gezwungen werden sollte. Für diese Frage ist es erst einmal egal, wem sozusagen „der Laden gehört“.

            • Ist halt wieder typisch Diskussionskultur im Internet. Meine Behauptungen sind keine Behauptungen, sondern alle belegbar. Und dennoch bleibt alle ohne Quelle und voller Vermutungen und Annahmen und die Antworten werden länger und länger.

              Jeder private Sender ist abhängig. Ein unabhängig finanziertes Medien System nicht (im Idealfall). In den Grämien und Räten sitzt z.B. auch die AfD. Die Rechte und Eingriffsmöglichkeiten der Grenien sind aber streng limitiert. Sie können weder Inhalte forcieren noch ohne Weiteres blockieren.

              Unsere Medienlandschaft zeigt, dass private massiven Schund produzieren und auch die Nachrichten auf Headlines und Skandal ausgerichtet sind. Leider gehen die ÖR das zum Teil mit, da sie sich anscheinend doch irgendwie in Konkurrenz zu de privaten sehen. Das aber nur zum Teil.

              Das Einzelfall Argument disqualifiziert dich direkt als Quelle. Wie oft schaust du ÖR? Was schaust du dort? Woher kommt deine Annahme? Ich schaue selten rein und immer sehe ich kritisches Hinterfragen und Kritik. Sei es bei Lanz, Will oder wem auch immer. Sie geben sogar der AfD regelmäßig eine Bühne (sie sich dann gern auch mal wieder selbst zerlegt).

              Ich hab noch keine Sendung gesehen, die einfach Regierungskonform alles schön redet. Das ist genau so ein Mythos, wie die Lügenpresse.

              Klar läuft da nicht alles top, es sind immer noch Menschen mit subjektiven Einstellungen und Arbeitsweisen. Aber anzunehmen, dass man einfach alles privatisieren kann, ohne dass die inhaltliche Qualität leidet und anzunehmen, dass gewinnmaximierende Unternehmen, am besten noch Börsennotiert, die Aufgaben der ÖR unabhängig übernehmen und querfinanzieren, sorry, ist schon sehr naiv. Ich kenne es z.B. aus persönlicher Erfahrung aus Georgien oder den Usa, wo man jeweils schön sieht, wo dieser weg hin führt.

              Ob der Vergleich mit Bildung etc. zulässig ist, entscheidest zum Glück nicht du (was für eine Ignoranz und Arroganz, aber Hauptsache Argumente wegbügeln). Bildung geht ebenfalls privatisiert, genauso wie Gesundheitswesen und Infrastruktur. Ob man das gut findet, sei dahin gestellt. Gleiches gilt für eine Grundversorgung mit Information und Kultur. Dein Beispiel mit Internet oder Zeitung sorgt wieder nur dafür, dass man sich (wenn überhaupt) mit genau einer Quelle informiert, die alles Andere als unabhängig ist. Das wird dann zu einer weiteren Informationssapltung führen, die aufzeigt, wie wichtig eine unabhängig finanzierte Informationsquelle zusätzlich ist. Nicht ohne Grund gehen AfD und Co so intensiv den ÖR an.

              Es ist Weihnachten, keine Lust mehr auf Diskussionen und vor allem nicht mit jemandem, der anscheinend eh denkt die Weisheit gefressen zu haben, behauptet belegbar zu sein (ohne einen einzelnen Beleg zu bringen), Argumente sinnfrei wegbügelt und einfach eine komplett andere Sicht der Welt hat als ich 😉

              In dem Sinne: frohe Weihnachten. wie du schon gesagt hattest, lets agree to disagree

              PS: können uns so viel aufregen, wie wir wollen, ändern wirds eh nix. Ich wünschte mir nur, dass der Umfang stark und sinnvoll eingedampft wird, aber auch das wird nicht passieren.

            • @Falkit

              Wenn ich dich daran erinnern darf, hast du dir deinerseits Quellenangaben gespart, O-Ton „Ist nicht mein Job, dir zu zeigen…“ Warum sollte ich es dann tun? Dass es „belegbar“ ist bedeutet übrigens nur, dass man die Belege finden kann, wenn man danach sucht, und nicht, dass ich sie hier zwingend anführen muss. Das ist hier keine wissenschaftliche Veröffentlichung, sondern nur ein Kommentar auf einem Online-Portal, das sollte man nicht aus den Augen verlieren.

              Auch Sender im staatlichen Eigentum sind abhängig, nämlich von besagtem Staat. Wenn du denkst, „staatlich“ entspräche „unabhängig“, kann ich darüber leider nur lachen.

              Ich habe dir auch erklärt, dass es primär auf Mehrheiten ankommt, und nicht darauf, ob dort irgendeine gänzlich einflusslose Person der AfD sitzt. Die hat dort nichts zu melden.

              Weiterhin habe ich dir erklärt, dass ich, der die ÖR semi-regelmäßig verfolgt, deren Berichterstattung als nicht sonderlich regierungskritisch wahrgenommen habe. Wenn dir das Gebotene in dieser Beziehung ausreicht, ist das in Ordnung, das sind in diesem Fall einfach nur zwei Meinungen, die sich an der Frage scheiden, was man unter „kritisch“ versteht. Habe ich ja oben bereits angedeutet.

              Dass unsere privaten Sender ein schlechtes Programm haben, kann nicht auf alle anderen privaten Sender weltweit umgemünzt werden und ist – tut mir leid – auch kein Maßstab, RTL ist kaum zu unterbieten. Was „Gewinnorientierung“ mit unabhängiger Berichterstattung zu tun hat, wo du da den Konflikt siehst, solltest du vielleicht näher ausführen. Bedeutet eine erfolgreiche Serie, die Geld in die Kassen spült, dass die Nachrichten, die dort in der Pause laufen, nun kompromittiert sind? Was habe ich verpasst? Du scheinst auch nicht wirklich zu erkennen, dass eine sichere und üppige Finanzierung des ÖR auch ihre ganz eigenen Nachteile mit sich bringt: Du bist nicht mehr dazu angehalten, etwas zu leisten bzw. gute Arbeit zu leisten, denn das Geld kommt so oder so rein. Das Leistungsprinzip ist hier völlig ausgehebelt. Und auch hier muss ich sagen, dass man das bei den ÖR-Medien erkennen kann. Budget und Programmqualität ist hier oft eher ein Gegensatz, auch sind die häufigen Wiederholungen angesichts des Budgets wohl als Scherz zu verstehen. Und wie gesagt, Gewinnstreben führt nicht zu schlechter Qualität, eher im Gegenteil, denn sonst bist du pleite. Bezahlen Menschen auch für Unsinn? Ja, aber das zu verallgemeinern, ist grundsätzlich falsch. Auf einem freien Medienmarkt wird die Mehrheit wohl eher für Qualität zahlen wollen, und nicht für Schund. Der angebliche Wegfall von Informationen ist ebenfalls nicht unmittelbar in Zusammenhang mit privaten Eigentümern zu bringen. In Deutschland vielleicht, in anderen Ländern eher nicht. Bitte nicht alles über einen Kamm scheren.

              Ich habe darauf hingewiesen, dass nicht alles was hinkt auch ein Vergleich ist. Bildung, Infrastruktur, Gesundheitswesen sind alle alternativlos und müssen zwingend von der gesamten Gesellschaft inklusive mir selbst (als Teil dieser Gesellschaft) genutzt werden. Hierfür bin ich gern solidarisch und sehe die Zahlungen auch ein. Bei den ÖR sicher nicht, denn es gibt Informationsmöglichkeiten außerhalb von TV & Radio. Wer es nutzen will, bitteschön, aber dann nicht andere ebenfalls dazu nötigen für etwas, das sie möglicherweise nicht nutzen und auch nie nutzen werden, zu zahlen. Es ist in dieser Hinsicht auch völlig egal, ob ich verpflichtet bin, an den Staat oder an Private zu zahlen. Darum geht es mir nur sekundär. Wenn unsere Sender z.B. Privatunternehmen wären, könnte mich der Staat auch dazu verpflichten, an diese zu zahlen. Es geht mir hier nicht darum, wem diese Einrichtungen gehören, sondern darum, ob eine zwangsweise Zahlung (egal an wen) überhaupt zu rechtfertigen ist. Bei Infrastruktur / Bildung / Gesundheitswesen ja, da jeweils alternativlos und von allen inklusive mir selbst genutzt. Beim ÖR ein klares NEIN, da es auch andere Informationsmöglichkeiten gibt und es insofern nur jene zahlen sollten, die es auch nutzen wollen. Hier zahle ich nur, weil das Gesetz es so vorsieht, keineswegs aus logischer oder moralischer Überzeugung heraus, was ich ja hier auch deutlich mache. Was du damit meinst, wenn du sagst, die Informationsbreite wäre bei alleiniger Nutzung von Internet und Zeitung eingeschränkt, verstehe ich nicht. Es gibt verschiedene Zeitungen, diese betreiben auch jeweils seriöse Internetauftritte. Es gibt also Auswahl. Keine Ahnung, worauf du hier genau hinauswillst. Mir geht es auch nicht um eine Abschaffung von TV & Radio, sondern lediglich darum, dass meiner Auffassung nach nur derjenige zahlen sollte, der es auch nutzt. Werden immer noch genug sein, du brauchst dir um TV & Radio als solche also keine Sorgen zu machen.

              Auch unterschiedliche „Weltsichten“ können sich austauschen. Du scheinst es gerecht zu finden, wenn Leute für etwas zahlen müssen, auch wenn sie es gar nicht nutzen, weil die Menschen scheinbar nur über TV & Radio an Informationen kommen können und diese insofern garantiert werden müssten. Du scheinst auch zu meinen, „staatlich“ sei gleichbedeutend mit „unabhängig“. Das sehe ich im Prinzip alles nicht so. Ich finde, Menschen sollten nur für TV & Radio zahlen, wenn sie es auch nutzen, da es eben nicht die einzige mögliche Informationsquelle ist. Auch bedeutet „staatlich“ für mich alles andere, aber sicher nicht „unabhängig“ (ich denke, ehemalige Ostblockstaaten können davon ein Liedchen singen), ich schätze bei Medien eher eine Staatsferne als eine Staatsnähe, oder gar Staatsbesitz.

              Mir ist auch klar, dass weder du und ich hier etwas ändern können, und ehrlich gesagt glaube ich auch nicht, dass es dafür einen politischen Willen oder gar Mehrheiten in Deutschland gäbe.

              Ich bin immer sachlich geblieben und habe nur meine Sicht der Dinge dargelegt, ohne dich unnötig anzufeinden. Warum du das tust, Stichwort „ignorant“ und „arrogant“, weiß ich nicht genau. Wenn das so für dich erschien, dann ist das schade und tut mir auch leid, da es nicht meine Absicht war. Deine Reaktion ist jedoch in meinen Augen extrem unhöflich und abgesehen davon auch völlig überzogen.

              Dennoch frohe Weihnachten, will niemandem den Feiertag verderben.

        • PS: dein FDP Beispiel ist doch ein schöner Beleg, dass es mit der politischen Steuerung doch nicht so schlimm sein kann, sonst hätte die FDP sicher kein Interesse gehabt gegen den ÖR zu schießen 😉

          • schöne diskussionskultur, dann lach mal weiter und empfinde es als unhöflich, während du andere Argumente einfach ungerechtfertigt wegbügelst und die Hälfte ignorierst. Wie so oft im Internet rennen halt die Hardliner herum und haben gar kein Interesse an einer Diskussion, sondern nur daran die eigene Meinung ins weite Feld zu blasen und da haben doch bitte alle zuzustimmen.

            Belegbar mit kann man googlen zu erklären ist auch der Witz des Jahrhunderts. Ich kann dir im Internet sogar belegen, dass die Erde eine Scheibe ist 😀

            Ps: nur weil man nicht alles komplett zerreißt, heißt es nicht, dass man nicht kritisch ist. Überraschung unsere Regierungen machen auch gute Sachen. Und eine Mehrheit gibt es in diesen Gremien nicht, solch ein Instrument ist dort nicht vorgesehen, um z.B. Inhalte zu blockieren oder zu forcieren. Das wäre dann nämlich ganz weit weg von unabhängig. Das sind aber keine „Behauptungen“ sondern die Regeln, wie es bei den ÖR verankert ist.

            Naja, schönes Leben noch 😉

            Anyway, Diskussion ist für mich hier beendet. Wie so oft macht es einfach keinen Sinn im Internet den Versuch einer Diksussion zu unternehmen

  6. Abzocke,es werden eh nur wiederholungen und langweiliger nonsens gesendet,den niemand interessiert,die gehören privatisiert,sollen sich mit Werbung finanzieren, gleiches recht für alle,sense mit der Zwangsgebühren abzocke

  7. Der Beitrag gehört abgeschafft.
    Es ist einfach nur Abzocke.Unsere Kinder werden in der Klima Kampagne gegen unsere Rentner aufgehetz. Ein Zwangsbeitrag gehört nicht zur Demokratie.Wenn die meinen so ein Tolles Programm zu bieten,brauchen die sich keine Sorgen machen,dass bei einem Abo Modell nicht genug Leute dies für ein höheren Beitrag abschließen werden.

    • Das ist nicht ganz richtig. Gerade in einer Demokratie braucht es unabhängig bezahlte Medien, die dann z.B. eben nicht nur TV für die Masse machen, sondern auch für regional, Randgruppen, Minderheiten und auch Programm, welches eben einen Informationsauftrag hat und somit nicht an Quoten gebunden sein darf. Das ist sogar durchaus wichtig in einer Demokratie. Es geht eben nicht ums tolle Programm, dann würde es wieder dem Erfolgsdruck unterliegen und wir hätten nur weitere private Sender mit noch mehr BS TV.

      dennoch bin ich auch der Meinung, dass der Rahmen und was damit gemacht wird, nicht dem entspricht, was ich als angebracht sehen würde. Man dürfte das gern mal alles etwas einschrumpfen und durchaus wieder mehr aufs Wesentliche konzentrieren.

  8. Nen 5er im Monat wäre ich bereit für Nachrichten zu zahlen, sollen sie den anderen Scheiß zum PayTV machen und gut ist.

  9. Da dies der aktuellste Artikel ist, wollte ich mal fragen könntet ihr vielleicht ein rss Feed für den Blog einrichten dann hätte ich immer alles im Überblick

    Mf
    Michael Denk

  10. Für mich bleibt die zusatzsteuer wie ich sie nenne rechtswidrig aber ich möchte hier jetzt keine Diskussion los treten schöne Feiertage noch und danke für die Info

    • Für mich bleiben Kommentare wie Deiner Anlass, zum Trollen. Aber ich möchte jetzt hier keine Diskussion lostreten, warum öffentlicher Rundfunk elementar wichtig ist für jede Demokratie. Schöne Feiertage noch und Danke für die Info.

    • Es interessiert aber niemanden, was du rechtswidrig nennst, denn wir leben in DE nach der deutschen Verfassung und den deutschen Gesetzen, die wiederum von den Richtern interpretiert und angewandt werden. Da du wahrscheinlich nicht mal Jurist bist, spreche ich dir das Urteilsvermögen ab, Gesetze umfassend und erschöpfend interpretieren zu können. Wie viel Zeit hast du investiert, die Gesetzeslage zu untersuchen?

      Viele Grüße und frohe Weihnachten

      PS: ich bin auch kein Fan vom Rundfunktbeitrag, zumindest nicht in der Höhe und wenn ich sehe, was damit alles gemacht wird.

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