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Der Rundfunkbeitrag in seiner aktuellen Form wird immer wieder heiß diskutiert. In Zukunft dürfte die Kritik eher zu- als abnehmen. Denn im Grunde ist nun beschlossen Sache, dass die Abgabe ab 2021 auf 18,36 Euro im Monat steigen wird.

Zuvor war durchaus auch aus den Reihen der Politik Kritik an der Erhöhung laut geworden: Es sei der Bevölkerung in Seiten einer wirtschaftlichen Krise durch die Corona-Pandemie schwer zu vermitteln, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich eine Erhöhung genehmige. Dabei hatten ARD, ZDF und Co. sogar nach noch mehr Geld verlangt. Nun ist die geplante Erhöhung jedenfalls so gut wie in trockenen Tüchern, denn die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder haben den Staatsvertrag für die Erhöhung von aktuell 17,50 Euro im Monat auf 18,36 Euro im Monat bereits unterschrieben.

Das öffentlich-rechtliche Angebot in Deutschland steht immer wieder in der Kritik: Verbände privater Medien etwa fordern eine massive Umstrukturierung, da die öffentlich-rechtlichen in den Wettbewerb eingreifen würden und es privaten Unternehmen auf Kosten der Beitragszahler schwer machten. In anderen Ländern stehen derartige Reformen deutlich konkreter zur Debatte – in Deutschland will man davon aber bisher nichts wissen.

Ironisch liest es sich zudem, wenn der ARD-Vorsitzende und WDR-Intendant von weiteren Reformen und vom Sparen spricht, damit aber natürlich nur alle anderen meint. Bei sich selbst setzt er freilich nicht die Schere an. Sein Gehalt stieg beispielsweise von 2015 bis 2018 um 8,1 % an und ist weiter auf einem Höhenflug. Die Intendanten und Direktoren der öffentlich-rechtlichen Programme beziehen weiterhin höhere Gehälter als die jeweiligen Ministerpräsidenten der Bundesländer.

Das Problem: Gespart wird vor allem am Programm

Und das ist das Problem, das die Diskussion trübt: Die öffentlich-rechtlichen Sender sparen in erster Linie am Programm, doch der aufgeblähte Verwaltungsapparat und die üppigen Gehälter im Management werden weiter nach oben geschraubt. Das führt bei vielen Menschen zu einem Eindruck von Maßlosigkeit, während parallel die Gegenwerte für die gezahlten Beiträge schwinden. Und es stellt sich grundsätzlich die Frage, ob das öffentlich-rechtliche System in aktuellen Zeiten des Entertainment-Überangebots von allen Seiten in der bisherigen Form noch benötigt wird.

So wäre eine Beschränkung auf reine Bildungs- und Kulturinhalte bei stark eingedampften Strukturen sicherlich für viele Menschen eher frischer Wind und ein Entschlacken der Strukturen würde auch die Glaubwürdigkeit erhöhen. Denn es schadet nur dem Ruf von ARD, ZDF, WDR und Co. wenn Buhrow und Co. über das Sparen schwadronieren, sich aber mit viel Elan selbst die Taschen füllen. Gerade in der Corona-Krise und der damit verbundenen Rezssion könnte der ÖR da mit gutem Beispiel vorangehen – erreicht aber mit der geplanten Beitragserhöhung das Gegenteil und verspielt seine Akzeptanz noch stärker.

Nun müssen jedenfalls nur noch die Länderparlamente zustimmen, was eher eine Formsache ist. Sobald das erledigt ist, dürfte der Rundfunkbeitrag ab dem 1. Januar 2021 auf 18,36 Euro im Monat steigen. Diese zusätzlichen 86 Cent im Monat dürften niemanden in die Insolvenz treiben, sie stehen aber eventuell symbolisch für eine gewisse Überheblichkeit der Öffentlich-Rechtlichen, welche den Anbietern oft nachgesagt werden.